350.000 Menschen wurden von den Nationalsozialisten aus sogenannten »rassenhygienischen« Gründen zwangsweise sterilisiert. Die Psychiatrie lieferte pseudowissenschaftliche Argumente für das Unrecht. Wenig bekannt ist, daß auch der Justiz eine wichtige Rolle in der nationalsozialistischen »Auslese- [...]
mehrDie EG-Fusionskontrollverordnung sieht ebenso wie die US-amerikanische Section 7 des Clayton Act bei drohender Gefahr der Marktbeherrschung modifizierende Eingriffe in Zusammenschlußvorhaben vor. Auflagen, Bedingungen bzw. das Vereinbaren eines consent decrees sollen die Verwirklichung der [...]
mehrDer baurechtliche Vorbescheid ermöglicht eine zeitliche und inhaltliche Gliederung komplexer Entscheidungen. Er ist damit das wichtigste Instrument der Verfahrensstufung im baurechtlichen Genehmigungsverfahren. Insbesondere aufgrund der Bindungswirkung für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren [...]
mehrDer Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrags im Jahre 1990 legt zunächst den Schluß nahe, daß für die Existenz von Besatzungsrecht im wiedervereinten, souveränen Deutschland kein Raum mehr sein kann. So wird auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur weitgehend von der Erledigung allen [...]
mehrSanierende Betriebsübertragungen in der Insolvenz dienen dazu, zumindest einen Teil des Unternehmens und damit der gefährdeten Arbeitsplätze zu retten. Zur Erreichung dieses Ziels werden häufig Kollektivvereinbarungen getroffen, die den Abbau von Arbeitsplätzen bzw. die Verschlechterung der [...]
mehrMit der Bürgschaftsübernahme geht für den Bürgen die Gefahr der erheblichen Verschuldung einher. Der Schutz von privat handelnden Bürgen wird heute anhand verschiedener Vorschriften diskutiert. Die Arbeit wertet aktuelle Rechtsprechung und Literatur aus und untersucht die in Betracht kommenden [...]
mehrDer Band behandelt das Recht der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse am Beispiel der Netzwirtschaften Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahnverkehr. Zentraler Aspekt ist die Rechtstellung des Bürgers. Es geht um die Frage, inwieweit ein Anspruch auf die Dienstleistungen, die zum [...]
mehrDas Werk wirft einen kritischen Blick auf die bestehende rechtsvergleichende Methodik und untersucht deren konkreten praktischen Nutzen.
Zunächst wird das englische Hypothekenrecht unter Berücksichtigung der systemimmanenten Besonderheiten, die eine einfache Übertragung in deutsche Rechtsbegriffe [...]
»Das Grundgesetz einst und heute. 50 Jahre Parlamentarischer Rat« war das Thema einer Ringvorlesung, die Wissenschaftler verschiedener Disziplinen mit den Fragen beschäftigte, welche Zielsetzung die Mitglieder des Parlamentarischen Rates bei der Schaffung des Grundgesetzes im Jahre 1948/49 vor Augen [...]
mehrDie Präsidenten- und Ministeranklage führt in der gegenwärtigen Staatsrechtslehre ein Schattendasein. Insbesondere unter Hinweis auf die geringe praktische Bedeutung auf Bundes- und Landesebene wird der bleibende Sinngehalt dieses Instituts oftmals in Frage gestellt. Dem versucht der Autor durch [...]
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