350.000 Menschen wurden von den Nationalsozialisten aus sogenannten »rassenhygienischen« Gründen zwangsweise sterilisiert. Die Psychiatrie lieferte pseudowissenschaftliche Argumente für das Unrecht. Wenig bekannt ist, daß auch der Justiz eine wichtige Rolle in der nationalsozialistischen »Auslese- [...]
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Die EG-Fusionskontrollverordnung sieht ebenso wie die US-amerikanische Section 7 des Clayton Act bei drohender Gefahr der Marktbeherrschung modifizierende Eingriffe in Zusammenschlußvorhaben vor. Auflagen, Bedingungen bzw. das Vereinbaren eines consent decrees sollen die Verwirklichung der [...]
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Der baurechtliche Vorbescheid ermöglicht eine zeitliche und inhaltliche Gliederung komplexer Entscheidungen. Er ist damit das wichtigste Instrument der Verfahrensstufung im baurechtlichen Genehmigungsverfahren. Insbesondere aufgrund der Bindungswirkung für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren [...]
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Der Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrags im Jahre 1990 legt zunächst den Schluß nahe, daß für die Existenz von Besatzungsrecht im wiedervereinten, souveränen Deutschland kein Raum mehr sein kann. So wird auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur weitgehend von der Erledigung allen [...]
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Sanierende Betriebsübertragungen in der Insolvenz dienen dazu, zumindest einen Teil des Unternehmens und damit der gefährdeten Arbeitsplätze zu retten. Zur Erreichung dieses Ziels werden häufig Kollektivvereinbarungen getroffen, die den Abbau von Arbeitsplätzen bzw. die Verschlechterung der [...]
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