350.000 Menschen wurden von den Nationalsozialisten aus sogenannten »rassenhygienischen« Gründen zwangsweise sterilisiert. Die Psychiatrie lieferte pseudowissenschaftliche Argumente für das Unrecht. Wenig bekannt ist, daß auch der Justiz eine wichtige Rolle in der nationalsozialistischen »Auslese- [...]

Die EG-Fusionskontrollverordnung sieht ebenso wie die US-amerikanische Section 7 des Clayton Act bei drohender Gefahr der Marktbeherrschung modifizierende Eingriffe in Zusammenschlußvorhaben vor. Auflagen, Bedingungen bzw. das Vereinbaren eines consent decrees sollen die Verwirklichung der [...]

Der baurechtliche Vorbescheid ermöglicht eine zeitliche und inhaltliche Gliederung komplexer Entscheidungen. Er ist damit das wichtigste Instrument der Verfahrensstufung im baurechtlichen Genehmigungsverfahren. Insbesondere aufgrund der Bindungswirkung für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren [...]

Der Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrags im Jahre 1990 legt zunächst den Schluß nahe, daß für die Existenz von Besatzungsrecht im wiedervereinten, souveränen Deutschland kein Raum mehr sein kann. So wird auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur weitgehend von der Erledigung allen [...]

Sanierende Betriebsübertragungen in der Insolvenz dienen dazu, zumindest einen Teil des Unternehmens und damit der gefährdeten Arbeitsplätze zu retten. Zur Erreichung dieses Ziels werden häufig Kollektivvereinbarungen getroffen, die den Abbau von Arbeitsplätzen bzw. die Verschlechterung der [...]

Mit der Bürgschaftsübernahme geht für den Bürgen die Gefahr der erheblichen Verschuldung einher. Der Schutz von privat handelnden Bürgen wird heute anhand verschiedener Vorschriften diskutiert. Die Arbeit wertet aktuelle Rechtsprechung und Literatur aus und untersucht die in Betracht kommenden [...]

Der Band behandelt das Recht der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse am Beispiel der Netzwirtschaften Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahnverkehr. Zentraler Aspekt ist die Rechtstellung des Bürgers. Es geht um die Frage, inwieweit ein Anspruch auf die Dienstleistungen, die zum [...]

Das Werk wirft einen kritischen Blick auf die bestehende rechtsvergleichende Methodik und untersucht deren konkreten praktischen Nutzen.
Zunächst wird das englische Hypothekenrecht unter Berücksichtigung der systemimmanenten Besonderheiten, die eine einfache Übertragung in deutsche Rechtsbegriffe [...]

»Das Grundgesetz einst und heute. 50 Jahre Parlamentarischer Rat« war das Thema einer Ringvorlesung, die Wissenschaftler verschiedener Disziplinen mit den Fragen beschäftigte, welche Zielsetzung die Mitglieder des Parlamentarischen Rates bei der Schaffung des Grundgesetzes im Jahre 1948/49 vor Augen [...]

Die Präsidenten- und Ministeranklage führt in der gegenwärtigen Staatsrechtslehre ein Schattendasein. Insbesondere unter Hinweis auf die geringe praktische Bedeutung auf Bundes- und Landesebene wird der bleibende Sinngehalt dieses Instituts oftmals in Frage gestellt. Dem versucht der Autor durch [...]

Handelsregisterdaten werden zunehmend kommerziell genutzt. Zugleich läßt auch die fortschreitende Integration in Europa eine Reform der deutschen Handelsregisterführung notwendig erscheinen.
Vor diesem Hintergrund untersucht die Verfasserin – nach einem Abriß der Entwicklung des deutschen [...]

Im Verwaltungsverfahrensgesetz ist das Verfahren der exekutiven Rechtsetzung bisher ausgelassen. Die Arbeit erschließt erstmalig das Verfahren von Verordnungen, Satzungen und Verwaltungsvorschriften als ein eigenes, strukturiertes Rechtsetzungsverfahren der Exekutive und als bisher kaum [...]

Durch den Beitritt der neuen Länder der ehemaligen DDR zum Geltungsbereich des GG mit Wirkung vom 3.10.1990 wurden zahlreiche Rechtsfragen aufgeworfen. Dabei steht im Vordergrund, wie die Bundesrepublik Deutschland mit den Rechtsvorgängen in der DDR und der SBZ sowie deren Ergebnissen umgeht. In [...]

Die steigende Anzahl von Forschungs- und Entwicklungskooperationen läßt auch eine Zunahme der Miterfindungsfälle erwarten. Die daraus resultierenden Probleme, wie divergierende Verwertungsinteressen der kooperierenden Unternehmen und konfliktträchtige Vergütungsinteressen der beteiligten Forscher [...]

Wie unabhängig war der Reichsgerichtshof? Welche justizpolitische Bedeutung kam dem Reichsgericht im Deutschen Kaiserreich zu?
Diese eng miteinander verbundenen Frage untersucht die Studie zur institutionellen und personellen Stellung des Reichsgerichts für den Zeitraum von der Gründung des [...]

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die [...]

Die Bedeutung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs ist in den letzten Jahren erheblich gewachsen. So haben mehrere verfassungsrechtlich und landespolitisch bedeutsame Entscheidungen das Interesse auch in der Öffentlichkeit spürbar erhöht.
Diese Arbeit behandelt die herausragende Landesinstitution [...]

In dem von Art. 13 der Deutschen Bundesakte und Art. 57 der Wiener Schlussakte markierten bundesrechtlichen Spannungsfeld entstanden Anfang des 19. Jahrhunderts die frühkonstitutionellen Verfassungen in den deutschen Gliedstaaten. Diese versuchten, einen Ausgleich zwischen den ideengeschichtlichen [...]

Tagtäglich ist von Unternehmensumstrukturierungen zu lesen. Diese haben nicht nur Auswirkungen auf das Geschehen an der Börse, sondern beeinflussen maßgeblich das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein besonderes Problem stellt sich hinsichtlich des Schicksals von Tarifverträgen [...]

Wie hat sich der Parlamentarismus in Deutschland entwickelt? Wie haben die ersten deutschen Parlamente im 19. Jahrhundert konkret gearbeitet? Welche Rolle spielte das englische Unterhaus als Leitbild?
Diese Fragen untersucht der Verfasser am Beispiel des Landtages des Königreichs Hannover in den [...]

Das Werk bietet einen umfassenden Überblick über eine Vielzahl bislang ungeklärter praxisrelevanter und rechtsdogmatischer Fragen zur Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB). Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf dem neuartigen Haftungskonzept der PartGmbB, welches [...]

Die Patronatserklärung ist ein vom Handelsverkehr und der Bankenpraxis geschaffenes Rechtsinstrument, welches durch eine „weiche“ oder „harte“ Formulierung eine vielschichtige Gestaltungsbreite aufweist und eine bemerkenswerte Entwicklung erfahren hat. Ursprünglich wurde die Patronatserklärung als [...]

An der Spitze der technologischen Innovation im Bereich der apparativen Medizin stehen die medizinischen Expertensysteme. Ihr Potential, auf qualifizierte Weise die Patientenbehandlung zu unterstützen oder sogar zu führen, wirft eine Reihe von Fragen auf, die spätestens beim Auftritt von [...]

Die Niederlande und Deutschland haben im Wet aanpassing arbeidsduur und im Teilzeit- und Befristungsgesetz allgemeine Ansprüche auf Anpassung der Arbeitszeit für Arbeitnehmer geschaffen. Damit können Arbeitnehmer in den Niederlanden seit Mitte 2000 und in Deutschland seit Anfang 2001 einen [...]

Seit den 80er Jahren ist die medizinische Forschung fasziniert von den Eigenschaften fetaler und embryonaler Stammzellen. Die Nutzung dieser ist jedoch unter Berücksichtigung der Wertbestimmungen des Grundgesetzes problematisch. Nach der jetzigen Rechtslage ist lediglich die Nutzung der Zellen [...]

Bedarf es im VwVfG neben der seit Jahrzehnten kodifizierten Zusicherung in § 38 VwVfG einer verbindlichen Auskunft zur rechtlichen Vorabklärung von zukünftigen Sachverhalten? Dieser Fragestellung widmet sich die vorliegende Arbeit. Wesentliche Erkenntnisse werden zunächst durch eine vergleichende [...]

Die unterschiedliche geschichtliche Entwicklung Deutschlands und Frankreichs macht einen Grundrechtevergleich beider Länder interessant. Eine ausführliche Gegenüberstellung der Vereinigungsfreiheit Deutschlands und Frankreichs existiert bislang nicht.
Dem verfassungsrechtlich interessierten Leser [...]

Die Arbeit untersucht die kommunale Finanzausstattung sowohl in juristischer als auch in finanzwissenschaftlicher Hinsicht. Aufbauend auf den bestehenden verfassungsrechtlichen Interpretationen der kommunalen Finanzgarantien werden praxisorientierte Vorschläge für deren Optimierung insbesondere mit [...]

Die summary judgment procedure ist ein zivilprozessuales Instrument des common law. Sie ist dem Hauptverfahren vorgeschaltet und eröffnet dem Antragsteller die Möglichkeit schneller, endgültiger Titulierung. Im Unterschied zum deutschen Mahnverfahren eignet sie sich sehr gut zur Entscheidung des [...]

Die alte Diskussion um den Schutz abstrakter Farbmarken erreichte nach dem Inkrafttreten des deutschen Markengesetzes im Jahre 1995 einen neuen Höhepunkt. Das novellierte Recht setzt der Anerkennung neuer Zeichenformen anscheinend kaum noch Grenzen. Es verwundert daher nicht, dass Rechtsprechung und [...]

Der Salzwedeler Jurist Friedrich Gottfried Leue hatte eine glanzvolle Karriere in der preußischen Justiz vor sich. Sein steiler Aufstieg bis zum Oberprokurator wurde erst durch den preußischen König Friedrich Wilhelm IV. auf Wunsch seines Justizministers jäh beendet. Leue war als Schriftsteller zu [...]

Der Bereich des öffentlichen Baurechts ist einerseits der Dauerhaftigkeit eines Gebäudes verpflichtet und andererseits schnellen Veränderungen der Wirklichkeit unterworfen. In diesem Spannungsverhältnis hat sich über Jahrzehnte eine Rechtsprechung entwickelt, die das Entfallen von Baugenehmigungen [...]

Die in diesem Band vereinten Beiträge behandeln unter dem Titel »Harmonisierungsprobleme im europäischen Wirtschaftsrecht« ganz unterschiedliche Gesichtspunkte der europäischen Rechtsangleichung. Der denkbar unspezifische Begriff »Wirtschaftsrecht« bildet die Klammer für die drei Werke. Mit dieser [...]

Die Arbeit widmet sich in übergreifender Weise den seit dem 19. Jahrhundert im deutschsprachigen Rechtsraum auftretenden Juristischen Studiengesellschaften. Mit ihrem variantenreichen Tätigkeitsspektrum stellen diese wissenschaftlichen Vereinigungen noch heute ein Bildungsmodell dar, dessen [...]

Zwei oder mehr Produkte, die an sich gesundheitlich unbedenklich sind, können beim gemeinsamen Gebrauch schädliche Emissionen freisetzen. Wenn erst der Benutzer diese Produkte zusammenfügt, stellt sich die Frage nach den deliktsrechtlichen Folgen besonders dringlich. Das Werk bietet eine umfassende [...]

Ludolf Hugo bekleidete Ende des 17. Jahrhunderts im kurfürstlichen Hannover als letzter bürgerlicher Minister das Amt des Vizekanzlers.
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit seiner Person sowie seinem Werk über die Rechtsstellung der Gebietsherrschaften in Deutschland und dessen Auswirkungen auf [...]

Nichtdeutsche Angeklagte haben in Gerichtsverfahren die gleichen prozessualen Grundrechte und den gleichen gerichtlichen Schutz wie jeder Deutsche. Diese vom Bundesverfassungsgericht 1975 aufgestellten Prinzipien haben vor der Gründung der Bundesrepublik nicht immer Geltung besessen, wie die Arbeit [...]

In Deutschland wie in Großbritannien gehen mit der parlamentarischen Delegation von Regelungsmacht auf die Exekutive Probleme einher, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates stehen. Eine deutschsprachige Monographie zur [...]

Die Bedrohung der westlichen Welt durch den internationalen Terrorismus war das sicherheitsrechtlich bedeutsamste Thema des beginnenden Jahrtausends. Wesentliche internationale wie nationale Reaktionen auf diese Bedrohung bestanden vor allem in einer strafbarkeitserweiternden und -verschärfenden [...]

Während die gesetzlichen Grundlagen unmittelbarer Gemeindedemokratie in der ersten deutschen Republik allgemein bekannt sind, wurde ihre praktische Anwendung bisher wenig untersucht.
Vor dem aktuellen Hintergrund der verstärkten Einführung unmittelbar-demokratischer Elemente auf Kommunalebene seit [...]

Praxisrelevanz und Verfahren unmittelbarer Demokratie auf der Gemeindeebene der Weimarer Zeit sind bisher nur für den norddeutschen Raum, nicht aber für die größeren Länder Mittel- und Süddeutschlands umfassend untersucht worden. Dort kannten Bayern, Baden, Thüringen und Sachsen sowie der [...]

Mit der Liberalisierung des Energiesektors hat die kooperative Strombeschaffung Bedeutung erlangt. Hohen Energiekosten und Wettbewerbsnachteilen gegenüber großen Globalplayern soll durch die Bündelung der Nachfrage entgegengewirkt werden. Dies birgt mannigfaltige rechtliche Risiken. In der Arbeit [...]