Das Internet erlaubt jedermann, sich ohne die Vermittlung von Medienprofis öffentlich weitreichend und nachhaltig zu äußern. Muss niemand mehr Redakteure einschalten, um seine Meinung in die Welt zu transportieren, liegt es nahe, die Transportnetzbetreiber zur Inhaltskontrolle heranzuziehen. Der [...]
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Die Liberalisierung der Sektoren Telekommunikation, Energie und Post hat politisch hoch umstrittene europarechtliche Fragen aufgeworfen. Sie beziehen sich u.a. auf die Konflikte zwischen gemeinschaftsrechtlichen Liberalisierungsimperativen und mitgliedstaatlichen Souveränitätsansprüchen bei der [...]
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Die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte wird begleitet von einer spezifischen staatlichen Regulierungstätigkeit auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes. Mit dem Ziel, die selbstregulativen Kräfte des Wettbewerbs auf diesem Sektor zu aktivieren, greift der Staat aktiv steuernd in [...]
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Netzwettbewerb und Netzzugang erweisen sich nach Aufhebung des Staatsmonopols als neue Schlüsselfragen der Telekommunikation.
Die Entwicklung neuer Märkte und neuer Dienste vollzieht sich im Spannungsfeld von Regulierung und Wettbewerb auch und gerade auf der Netzebene. Die wichtigsten Gründe für [...]
Das Fernmeldemonopol der Deutschen Telekom ist endgültig erst zum Beginn des Jahres 1998 gefallen. Das Telekommunikationsgesetz hat sich nicht darauf beschränkt, diese rechtliche Sicherung aufzuheben. Vielmehr sucht es auch Lösungen für die ökonomischen Probleme im Übergang vom Monopol zum [...]
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