Strengere Regeln führen zu vermehrten Umgehungsstrategien – dieses Fazit steht am Ende dieses Werkes. Die Autorin untersucht die Koordinierung der Wirtschaftspolitik nach Art. 121 und Art. 126 AEUV. Im Zentrum stehen hierbei das „Six-“ und „Two-Pack“ sowie der Fiskalvertrag, die den Stabilitäts- und [...]

Das historisch gewachsene Souveränitätsprinzip der Verfassungsordnung Bulgariens wurde durch den neu geschaffenen verfassungsrechtlichen Rahmen für den EU-Beitritt modifiziert. Wie verfährt der bulgarische verfassungsändernde Gesetzgeber mit dem Spannungsverhältnis zwischen Souveränität und [...]

Der Vertag von Lissabon verankert Demokratie und Menschenrechte als Ziel der EU-Außenpolitik. Angesichts dessen stellt sich die Frage: Geht es um eine bloße Deklaration? Oder entsteht nach dem Vertrag von Lissabon auch eine Verpflichtung von ausreichender Rechtsqualität, um dieser Zielsetzung nicht [...]

Globale Krisen setzen nationale und völkerrechtliche konstitutionelle Errungenschaften unter Druck. Wie verändern sie die Rolle der Gerichte und von Politik bzw. Governance im und jenseits des Staates? Führen globale Krisen nur zu einer Erosion der konstitutionellen Idee oder können sie auch als [...]

Existentielle Veränderungen charakterisieren den Verlauf des europäischen Einigungsprozesses seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Mit dem erfolgreichen Abschluss der längst überfälligen weitreichenden Reform der „Verfassung“ der Union geriet diese quasi zeitgleich mit der Schulden- und [...]